Allgemeine Geschäftsbedingungen
der emmiland GmbH & Co. KG (Version April 2017)
1. Geltungsbereich
1.1 Für die Geschäftsbeziehung zwischen der emmiland GmbH & Co. KG, Borsigstrasse 17, 40227 Düsseldorf, Telefon: +49 (0) 211 233977, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Düsseldorf unter HRA 19877 (nachfolgend „emmiland“, „wir“, „uns“) – vertreten
durch die persönlich haftende Gesellschafterin emmiland Verwaltungs GmbH mit Sitz in Düsseldorf, ebenfalls eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Düsseldorf unter HRB 58094, diese wiederum vertreten durch ihren Geschäftsführer Jörg Emmerich – und ihren Kunden gelten ausschlieІlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“).
1.2 Die nachfolgenden AGB gelten für Verbraucher und Unternehmer (beide nachfolgend als „Kunde/n“ bezeichnet). Für Zwecke dieser AGB, (i) ist ein Verbraucher jede natürliche Person, die den Vertrag zu einem Zweck abschliesst, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 des Bürgerlichen Gesetzbuches – BGB) und (ii) ist ein „Unternehmer“ eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 Abs. 1 BGB).
1.3 Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn wir den Geschäftsbedingungen des Kunden nicht widersprechen oder in Kenntnis der Geschäftsbedingungen des Kunden die Lieferung vorbehaltlos ausführen.
1.4 Mit dem Kunden getroffene individuelle Vereinbarungen (einschlieІlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) gehen diesen AGB vor. Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Kunden zwecks Ausführung eines Geschäfts getroffen werden, sind in Textform niederzulegen. Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen (z.B. Fristsetzungen, Mängelanzeigen, Rücktrittserklärungen), die nach Vertragsschluss vom Kunden abgegeben werden, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit ebenfalls der Textform.
2. Vertragsschluss
2.1 Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind oder eine bestimmte Annahmefrist enthalten.
2.2 Die Bestellung der Waren durch den Kunden gilt als verbindliches Vertragsangebot. Ein Kaufvertrag kommt erst dann zustande, wenn wir die bestellte Ware an den Kunden versenden oder die Annahme der Bestellung schriftlich bestätigen (nachfolgend „Auftragsbestätigung“).
2.3 Der Lieferumfang und die Spezifikationen der Ware gehen ausschlieІlich aus unserer Auftragsbestätigung hervor oder, falls eine solche nicht vorliegt, aus unserem Angebot.
2.4 Unsere Angaben zum Gegenstand der Lieferung (z. B. Gewichte, Masse, Gebrauchswerte, Belastbarkeit, Toleranzen, technische Daten) sowie unsere Darstellungen derselben (z. B. Zeichnungen und Abbildungen) sind nur annähernd massgeblich, soweit nicht die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck eine genaue Übereinstimmung voraussetzt. Sie sind keine garantierten Beschaffenheitsmerkmale, sondern Beschreibungen oder Kennzeichnungen der Lieferung und Leistung. Handelsübliche Abweichungen sind zulässig, soweit sie die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck nicht beeinträchtigen. Die Eigenschaften von Probe- oder Musterexemplaren werden nur Vertragsbestandteil, wenn dies in Textform vereinbart wurde.
3. Widerrufsrecht
3.1 Wenn Sie ein Verbraucher (siehe Ziffer 1.2 dieser AGB) sind, steht Ihnen ein Widerrufsrecht nach folgender Massgabe zu:
WIDERRUFSBELEHRUNG
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren (oder die letzte Ware, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück im Falle eines Vertrags über mehrere Waren einer einheitlichen Bestellung oder die Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken) in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (emmiland GmbH & Co. KG, Borsigstrasse 17, 40227 Düsseldorf, Telefonnummer: +49 (0)211 2339770, Telefaxnummer: +49 (0) 211 233977.29, E-Mail-Adresse: info@emmiland.com mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschliesslich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ausnahmen vom Widerrufsrecht
Das Widerrufsrecht besteht nicht bzw. erlischt bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher massgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind; [zur Lieferung von Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignet sind und deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde oder die nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden; zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung geliefert wurden und die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde].
ENDE DER WIDERRUFSBELEHRUNG
3.2 Über das Muster-Widerrufsformular informieren wir nach der gesetzlichen Regelung wie folgt:
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An emmiland GmbH & Co. KG Borsigstrasse 17 40227 Düsseldorf
E-Mail: info@emmiland.com Fax: +49(0) 211 233977.29
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*):
Bestellt am (*)/erhalten am (*):
Name des/der Verbraucher(s):
Anschrift des/der Verbraucher(s):
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier): Datum:
(*) Unzutreffendes streichen.
4. Preise und Zahlung
4.1 Unsere Preise verstehen sich ab Werk zzgl. Verpackung, Versand sowie gesetzlicher Umsatzsteuer, bei Exportlieferungen Zoll sowie Gebühren und andere öffentliche Abgaben.
4.2 Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, liefern wir bei einer Fertigung nach Kundenspezifikationen nur gegen Vorkasse oder per Nachnahme, jeweils gegen Rechnung.
4.3 Ist eine Lieferung gegen Rechnung vereinbart, sind Rechnungsbeträge innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsstellung ohne jeden Abzug zu bezahlen, sofern nicht etwas anderes vereinbart ist. Maßgebend für das Datum der Zahlung ist der Eingang bei uns. Die Zahlung durch Hingabe eines Schecks oder Wechsels erfolgt erfüllungshalber. Leistet der Kunde bei Fälligkeit nicht, so sind die ausstehenden Beträge ab dem Tag der Fälligkeit mit dem jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinssatz zu verzinsen; die Geltendmachung höherer Zinsen und weiterer Schaden im Falle des Verzugs bleibt unberührt.
4.4 Nur unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderungen berechtigen den Kunden zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung. Ausserdem ist der Kunde zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. Bei Mängeln der Ware bleiben die Gegenrechte des Kunden unberührt.
5. Lieferung
5.1 Die Lieferung erfolgt ab Werk Düsseldorf (EXW, Incoterms 2010). Von uns angegebene Fristen und Termine für den Versand der Ware gelten stets nur annähernd und dürfen daher um bis zu drei Werktage überschritten werden. Dies gilt nicht, sofern ein fester Versandtermin individuell vereinbart ist.
5.2 Sämtliche von uns bei der Bestellung angegebenen oder sonst vereinbarten Liefer- /Versandfristen beginnen, (a) wenn Lieferung gegen Vorkasse vereinbart ist, am Tag des Eingangs des vollständigen Kaufpreises (einschliesslich Umsatzsteuer und Versandkosten) oder (b) wenn Zahlung per Nachnahme oder auf Rechnung vereinbart ist, am Tag des Zustandekommens des Kaufvertrages durch Auftragsbestätigung.
5.3 Für die Einhaltung des Versandtermins ist der Tag der Übergabe der Ware durch uns an das Versandunternehmen massgeblich.
5.4 Sofern verbindliche Lieferfristen aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, nicht eingehalten werden können (Nichtverfügbarkeit der Leistung), werden wir den Kunden hierüber unverzüglich informieren und gleichzeitig die voraussichtliche neue Lieferfrist mitteilen. Ist die Leistung auch innerhalb der neuen Lieferfrist nicht verfügbar, sind wir berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten und werden wir eine bereits vom Kunden erbrachte Gegenleistung unverzüglich erstatten. Als Fall der Nichtverfügbarkeit der Leistung gilt insbesondere die nicht rechtzeitige Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer, wenn wir ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen haben, weder uns noch den Zulieferer ein Verschulden trifft oder wir im Einzelfall zur Beschaffung nicht verpflichtet sind.
5.5 Wir sind zu Teillieferungen von in einer Bestellung erfassten, getrennt nutzbaren Produkten berechtigt, wobei wir die dadurch verursachten zusätzlichen Versandkosten tragen.
5.6 Der Eintritt des Lieferverzuges bestimmt sich im Übrigen nach den gesetzlichen Vorschriften. Unsere Haftung ist im Falle des Lieferverzuges gem. Ziffer 8.6 begrenzt.
6. Druckmotive, Drucktechnik, Kundenspezifikationen
6.1 Alle Vorlagen für vom Kunden gewünschte Druckmotive (Grafiken, Logos, Texte) müssen als digitale Dateien per E-Mail an die Adresse grafik@emmiland.com übermittelt werden. Eingehende Daten werden von uns auf Tauglichkeit zum Druck geprüft. Erweisen sich die Druckmotive als untauglich, sind wir bis zur Übermittlung tauglicher Druckmotive von unserer Leistungspflicht befreit.
6.2 Der Kunde räumt uns mit Zustandekommen eines Kaufvertrages (s. Ziffer 2) die zur Erfüllung unserer vertraglichen Verpflichtungen notwendigen Urheber-, Marken-, Kennzeichen- und sonstiger gewerblicher Schutzrechte an den Druckmotiven ein.
6.3 Der Kunde versichert, über sämtliche erforderlichen Rechte, insbesondere Urheber-, Marken-, Kennzeichen- und sonstige gewerbliche Schutzrechte verfügen zu können, die im Zusammenhang mit der Herstellung der von ihm gewünschten Druckmotive und der Lieferung der bedruckten Ware sowie deren weiterer Verwendung durch ihn oder Dritte berührt sein können, und stellt uns mit Zustandekommen des Vertrages (vgl. Ziffer 2) von sämtlichen etwaigen Ansprüchen Dritter wegen Verletzung der vorgenannten Rechte oder der Verletzung von Persönlichkeits- oder Namensrechten einschliesslich der Kosten der Rechtsverteidigung auf erstes Anfordern frei.
6.4 Für den Fall, dass nach unserer Einschätzung eine Verletzung der Rechte Dritter durch die gewünschten Druckmotive wahrscheinlich ist, behalten wir uns vor, innerhalb von 2 Wochen nach Zustandekommen des Vertrages (vgl. Ziffer 2) vom Vertrag mit dem Kunden zurückzutreten.
6.5 Wir verwenden je nach Anforderung verschiedene Drucktechniken (etwa Siebdruck, Transferdruck oder Sublimationsdruck). Strichzeichnungen (mit einheitlichen Farbflächen) werden im Siebdruck (Standard-Druckverfahren) abgebildet. Für Flächen mit unterschiedlichen Farbabstufungen (Halbtöne) werden andere Verfahren verwendet. Hierbei können Raster sichtbar sein (bei Verwendung des Transferdruck-Verfahrens) oder leichte Unschärfen entstehen (bei Verwendung des Sublimationsdruck-Verfahrens).
6.6 Bei längerem intensivem Gebrauch eines bedruckten Gegenstandes kann der Druck verblassen oder sich ablösen. Es handelt sich hierbei um üblichen Verschleiss. Dies stellt keinen Mangel dar, der zur Geltendmachung von Mängelansprüchen berechtigt.
6.7 Zur Definition von Farben verwenden wir ausschliesslich die „coated“-Palette des Pantone-Farbsystems. Der Kunde gibt seine Farbwünsche entsprechende dem Pantone-Farbsystem an. Bedingt durch das verwendete Material, auf das der Druck aufgebracht wird, kann es zu marginalen Abweichungen (+/- 1 Farbton) kommen. Diese stellen keinen Mangel dar, der zur Geltendmachung von Mängelansprüchen berechtigt.
6.8 Werden Stoffe gefärbt, so können auch hierbei marginale Abweichungen (+/- 2 Farbtöne) auftreten. Derartige Abweichungen stellen ebenfalls keinen Mangel dar, der zur Geltendmachung von Mängelansprüchen berechtigt.
7. Versand und Gefahrübergang
7.1 Auf Verlangen und Kosten des Käufers wird die Ware an einen anderen Bestimmungsort versendet (Versendungskauf). Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, bestimmen wir die angemessene Versandart und das Transportunternehmen nach unserem billigen Ermessen.
7.2 Wir schulden nur die rechtzeitige, ordnungsgemässe Ablieferung der Ware an das Transportunternehmen und sind für vom Transportunternehmen verursachte Verzögerungen nicht verantwortlich. Eine von uns genannte Versanddauer ist daher unverbindlich.
7.3 Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs, der zufälligen Beschädigung oder des zufälligen Verlusts der gelieferten Ware in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem die Ware an den Kunden ausgeliefert wird oder der Kunde in Annahmeverzug gerät.
7.4 Ist der Kunde Unternehmer, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware spätestens mit der Übergabe der Ware an den Spediteur, Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Versendungen bestimmten Dritten auf den Kunden über. Das gilt auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen. Auf Wunsch des Kunden kann in diesem Fall eine Transportversicherung übernommen werden; die hierbei anfallenden Kosten trägt der Kunde. Verzögert sich der Versand oder die Übergabe infolge eines Umstands dessen Ursache beim Kunden liegt, geht die Gefahr von dem Tag an auf den Kunden über, an dem wir versandbereit sind und dies dem Kunden angezeigt haben.
8. Mängelhaftung und allgemeine Haftung
8.1 Ist die gelieferte Ware mit einem Sachmangel behaftet, kann der Kunde von uns zunächst die Beseitigung des Mangels oder Lieferung mangelfreier Ware verlangen. Wir können die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn diese nur mit unverhältnismässigen Kosten möglich ist. Ist der Kunde Unternehmer, so können wir zwischen der Mängelbeseitigung oder Lieferung einer mangelfreien Sache wählen.
8.2 Falls die Nacherfüllung gemäss vorstehendem Absatz fehlschlägt oder dem Kunden unzumutbar ist oder wir die Nacherfüllung verweigern, ist der Kunde jeweils nach Massgabe des anwendbaren Rechts berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten, den Kaufpreis zu mindern oder Schadensersatz oder Ersatz seiner vergeblichen Aufwendungen zu verlangen. Für Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz gelten ausserdem die besonderen Bestimmungen der Ziffer 8.7 dieser AGB.
8.3 Für Kunden, die Verbraucher sind, gilt die gesetzliche Verjährungsfrist von Mängelansprüchen von zwei Jahren.
8.4 Nur gegenüber Unternehmern gilt folgendes: Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Ablieferung sorgfältig zu untersuchen (vgl. § 377 HGB). Die gelieferte Ware gilt als vom Kunden genehmigt, wenn ein Mangel uns nicht (i) im Falle von offensichtlichen Mängeln unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von zehn Tagen nach Lieferung oder (ii) sonst – bei nicht im Rahmen einer ordnungsgemässen Wareneingangskontrolle erkennbaren Mängeln – innerhalb von zehn Tagen nach Entdeckung des Mangels angezeigt wird. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt ein Jahr. Bei Unternehmern, die nicht Endabnehmer sind, bleiben die Rechte gem. §§ 478, 479 BGB unberührt.
8.5 Die Mängelhaftung für Gebrauchtwaren ist ausgeschlossen.
8.6 Unsere Haftung wegen Lieferverzuges ist – ausgenommen im Fall von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit – auf einen Betrag von maximal 25% des Kaufpreises (inkl. Umsatzsteuer) begrenzt.
8.7 Wir haften auf Schadenersatz – gleich aus welchem Rechtsgrund – bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Im Fall leicht fahrlässig verursachter Pflichtverletzungen haften wir nur für die vertragstypischen, vorhersehbaren Schäden. Dies gilt jedoch nicht bei (i) einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, (ii) bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (d.h. Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemässe Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmässig vertraut und vertrauen darf), (iii) bei Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit der Ware, (iv) aufgrund zwingender Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz oder (v) bei arglistigem Verschweigen eines Mangels; in diesen Fällen haften wir unbegrenzt.
9. Eigentumsvorbehalt
9.1 Wir behalten uns das Eigentum an der von uns gelieferten Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises (einschliesslich Umsatzsteuer und Versandkosten) für die betreffende Ware vor.
9.2 Kunden, die Verbraucher sind, dürfen ohne unsere vorherige in Textform erteilte Zustimmung nicht die von uns gelieferte und noch unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware weiterverkaufen.
9.3 Für Unternehmer gilt Nachfolgendes:
(i) Der Kunde ist befugt, über die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware im ordentlichen Geschäftsgang zu verfügen, sofern er nicht in Zahlungsverzug ist.
(ii) Die aus dem Weiterverkauf entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Kunde schon jetzt insgesamt zur Sicherung an uns ab. Er ist ermächtigt, diese bis zum Widerruf dieser Ermächtigung oder zur Einstellung seiner Zahlung an uns für unsere Rechnung einzuziehen. Unser Recht die Forderungen selbst einzuziehen wird dadurch nicht berührt; allerdings werden wir die Forderungen nicht selbst geltend machen und die Einzugsermächtigung nicht widerrufen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäss nachkommt, keine wesentliche Verschlechterung der Vermögenslage eintritt, kein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt ist und kein sonstiger Mangel seiner Leistungsfähigkeit vorliegt.
(iii) Waren und an ihre Stelle tretende Forderungen dürfen vor vollständiger Bezahlung unserer gesicherten Forderungen nicht an Dritte verpfändet oder sicherungsübereignet werden.
(iv) Übersteigt der Wert der Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 10 %, so werden wir auf Verlangen des Kunden insoweit Sicherheiten nach unserer Wahl freigeben.
9.4 Zugriffe Dritter auf die uns gehörenden Waren und Forderungen sind uns vom Kunden sofort in Textform mitzuteilen. Der Dritte ist auf unseren Eigentumsvorbehalt hinzuweisen. Sofern der Dritte die uns in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen und aussergerichtlichen Kosten nicht zu erstatten vermag, haftet hierfür der Kunde.
9.5 Im Falle vertragswidrigen Verhaltens des Kunden – insbesondere Zahlungsverzug – sind wir berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften zurückzutreten und die Vorbehaltsware heraus zu verlangen.
9.6 Wird nach Abschluss des Vertrages erkennbar, dass unser Anspruch auf den Kaufpreis durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Kunden gefährdet wird (z.B. durch Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens), so sind wir nach den gesetzlichen Vorschriften zur Leistungsverweigerung berechtigt sowie, gegebenenfalls nach Fristsetzung, zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt (§ 321 BGB). Sofern wir für den Kunden Spezialanfertigungen von Produkten herstellen, können wir den Rücktritt vom Vertrag sofort erklären; die gesetzlichen Regelungen über die Entbehrlichkeit der Fristsetzung bleiben unberührt.
10. Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von persönlichen Informationen unserer Kunden
Kundendaten werden von uns nach Massgabe des geltenden Rechts für die Zwecke der Abwicklung des Vertrags, d.h. soweit dies für die Begründung und Durchführung des zugrundeliegenden Vertragsverhältnisses und/oder weiterer Vereinbarungen zwischen uns und dem Kunden erforderlich sind, gespeichert und verarbeitet.
11. Anwendbares Recht und Streitbeilegung
11.1 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
11.2 Ist der Kunde Kaufmann i.S.d. § 1 Abs. 1 des Handelsgesetzbuches (HGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so sind die Gerichte in Düsseldorf für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem betreffenden Vertragsverhältnis ausschliesslich zuständig. In allen anderen Fällen können wir oder der Kunde Klage vor jedem aufgrund gesetzlicher Vorschriften zuständigen Gericht erheben.
11.3 Gemäss der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 hat die EU Kommission für Verbraucher eine Plattform zur aussergerichtlichen Streitschlichtung geschaffen, die unter dem Link http://ec.europa.eu/consumers/odr/ erreichbar ist.
11.4 Gemäss § 36 VSBG informieren wir Sie darüber, dass wir uns nicht zur Teilnahme an alternativen Streitbeilegungsverfahren im Sinne des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes verpflichtet haben.
